Ausreise bei Straffälligkeit

Möglicherweise kann sich im Laufe des Beratungsgespräches herauskristallisieren, dass gegen den Ausreisepflichtigen Strafverfahren laufen bzw. Strafen offen sind. In diesem Fall besteht die Gefahr, dass eine Ausreise aufgrund dessen verhindert werden könnte.

Wird also deutlich, dass ein Strafverfahren läuft, sollte dringend Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufgenommen werden. Zum einen ist hier zu klären, ob der Ausreisewillige Deutschland verlassen darf und zum anderen, ob ggf- Anklagen wegen weniger schwerwiegender Vergehen fallengelassen werden können, damit eine Rückkehr ins Heimatland vonstattengehen kann.

Ausreise auf dem Landweg

Neben der Ausreise mit dem Flugzeug ist es bei einigen Staatsangehörigen auch möglich oder nötig, eine Ausreise auf dem Landweg per Bus oder auch mithilfe von privaten Beförderungsmitteln zur organisieren.

Bei der Beförderung mit dem Bus können die Kosten vom Anfahrtsort der Buslinie bis hin zum Bestimmungsort von der IOM übernommen werden, insofern dies der kürzesten Wegstrecke entspricht.

Sollte eine Ausreise per Bus gewünscht oder nötig sein sein, muss diese im Vorfeld bei IOM über den REAG/GARP Antrag beantragt und bewilligt werden. Nach Erhalt der Bewilligung übernimmt die antragsstellende Beratungsstelle die Buchung der Tickets bei einer internationalen Buslinie. Nach erfolgter Ausreise kann die Rechnung mit der IOM abgerechnet werden.

Bei privaten Beförderungsmittel, also privaten Kraftfahrzeugen, kann eine Benzinkostenpauschale von insgesamt 250 € pro Fahrzeug unabhängig von der Zahl der Mitreisenden von der IOM übernommen werden. Zu beachten ist hier, dass diese Benzinkostenpauschale nur in begründeten Ausnahmefällen gewährt werden kann.

 

Weitere Informationen finden Sie hier:

REAG/GARP-Merkblatt2018

Ablauf einer freiwilligen Rückkehr

Aufnahme der Situation

Anträge stellen

weitere Informationen zu den genannanten Anträgen, Leitfäden und Formulare zum Download finden Sie hier

Ausreise organisieren/planen

Nach der Ausreise

Freiwillige Rückkehr bei Schwangerschaft

Eine Schwangerschaft ist immer etwas Besonderes und muss bei einer Rückkehr mit höherer Aufmerksamkeit beachtet werden. Bei einer durch IOM geförderten Rückkehr ist die Schwangerschaft im Antrag zu vermerken und möglichst eine Kopie des Mutterpasses mit zu übersenden.

Darüber hinaus muss ein ärztliches Attest vorliegen, welches bei der Ausreise mitgeführt werden sollte und zu diesem Zeitpunkt nicht älter als 8 Tage sein darf.
Außerdem ist zu beachten, dass schwangere Frauen von den Fluggesellschaften in der Regel nur bis zur Vollendung der 31. Schwangerschaftswoche befördert werden. Dies sollte jedoch immer individuell abgefragt werden.

Genaue Informationen finden Sie auch unter:

REAG/GARP Infoblatt 2018 Deutsch (Deutsch)

Klärungsbedürftige Aspekte vor der Ausreise

Gegebenenfalls erfordern folgende Punkte vor der Ausreise eine Abklärung:

Wenn die Rückkehrenden berufstätig waren und Steuern gezahlt wurden, ist ggf. eine Rückerstattung möglich. Hier kann es sinnvoll sein, andere in Deutschland lebende Personen mit dieser Aufgabe zu beauftragen, da eine Steuerklärung nur zu bestimmten Zeitpunkten möglich ist.

Die Rentenansprüche können bei einer Rentenberatungsstelle geklärt werden. Hier sollte unbedingt auf den richtigen Namen geachtet werden. Je nach Fall können verschiedene Lösungen möglich sein. Wenn ein Sozialabkommen mit dem Heimatland existiert, kann der Anspruch mit Erreichen des Rentenalters geltend gemacht werden. Sollte kein Sozialabkommen vorhanden sein, so ist eine Beitragserstattung der selbst eingezahlten Beiträge unter bestimmt Voraussetzungen möglich.

Es sollte berücksichtigt werden, dass ggf. bestehende Verträge gekündigt werden müssen. In folgenden Bereichen können Verträge bestehen:
– Wohnung / Kaution – Versorgungsbetriebe Strom etc.
– Bankkonten (evtl. auf Online-Banking umstellen, falls das Konto noch benötigt wird)
– Post und Telefon / Mobilfunk
– Versicherungen
– Vereine / Mitgliedschaften

Erzieher und Lehrer sollten über die bevorstehende Rückkehr informiert werden, damit entsprechende Bescheinigungen erstellt werden können und das Kind auch im Rahmen des Kindergartens und der Schule verabschiedet werden kann. Näheres finden Sie unter „Ausreise mit Kindern“.

Neben dem Asylverfahren können noch weitere Verfahren laufen oder Strafen offen sein. Es könnte auch ein Bewährungshelfer mit dem Fall beauftragt sein. Je nach Fall kann dies einer Ausreise im Weg stehen. Daher sollte im Vorfeld eine mögliche Strafe angesprochen und z. B. mit dem Bewährungshelfer, der Polizei oder auch der Staatsanwaltschaft besprochen werden. Nicht jede Straftat ist der Ausländerbehörde bekannt, daher muss hier explizit nachgefragt werden.

Sollte ein Rechtsanwalt beauftragt worden sein, ist es sinnvoll, eine freiwillige Ausreise mit ihm zu besprechen. Evtl. müssen noch bestehende Gerichtsverfahren gestoppt oder abgewartet werden.

Wichtige Unterlagen für die Ausreise

Hierzu zählen Pässe oder auch Passersatzpapiere, die nach Ablauf oder Verlust des Passes von der jeweiligen Botschaft des Landes ausgestellt werden können.

 

Die GÜB wird von der zuständigen Behörde ausgestellt: Ausländerbehörde (zuständig für die in den Kommunen untergebrachten Rückkehrer), Zentrale Ausländerbehörde (Erstaufnahmeeinrichtung und Zentrale Unterkunftseinrichtungen) oder Bundespolizei (Flughafenverfahren).

 

Um eine Registrierung in der Heimat gegebenenfalls zu erleichtern, sollten möglichst alle Dokumente, die im Laufe des Asylverfahrens bei den Behörden abgegeben worden sind, den Rückkehrern wieder ausgehändigt werden. Dazu zählen auch abgelaufene Personalausweise, Führerscheine oder Urkunden.

 

Geburtsurkunden können nur bei dem Standesamt der Stadt ausgestellt werden, in der das Kind geboren wurde. Die Ausstellung kostet üblicherweise 10 Euro.

Internationale Geburtsurkunden können nur bei Vorliegen von gültigen Ausweisdokumenten der Eltern ausgestellt werden. Sind diese nicht vorhanden, wird nur eine Geburtsbescheinigung ausgestellt. Sollte eine Geburtsurkunde mit falschen Namen der Eltern ausgestellt worden sein, so können die Daten erst durch Gericht geändert werden. Aus diesem Grunde werden häufig keine Urkunden, sondern nur Bescheinigungen ausgestellt, bis gültige Ausweise vorliegen.

 

In vielen Ländern gilt die Schulpflicht. Kann der Besuch in Deutschland nicht nachgewiesen werden, verhängen einige Länder entsprechende Strafen. Daher sollte eine Schulbescheinigung auf jeden Fall mitgenommen werden und im Idealfall auch in die Landessprache übersetzt werden.

 

Arbeitszeugnisse und Zertifikate gewinnen auch in vielen Herkunftsländern immer mehr an Bedeutung. Insbesondere erworbene Qualifikationen in Europa werden sehr geschätzt englisch lernen los angeles de.englishcollege.com. Aus diesem Grunde lohnt es sich immer ein Praktikumszeugnis, Arbeitszeugnisse und Zertifikate einzufordern und übersetzen zu lassen.

 

Da es in vielen Ländern eine Schulpflicht gibt und entsprechende Ämter und Behörden die im Ausland erworbenen Schulabschlüsse und –besuche überprüfen und mit dem dortigen System vergleichen, sollte man sich den Schulbesuch, die Anzahl der Unterrichtsstunden pro Fach und die wichtigsten Unterrichtsthemen bescheinigen lassen.

 

Beschaffung von Pässen oder Passersatzpapieren

Eine Rückkehr in das jeweilige Heimatland ist ohne gültigen Reisepass oder ein Passersatzpapiere nicht möglich. Passersatzdokumente werden von den Botschaften des jeweiligen Landes oder für einige Länder auch von den Ausländerbehörden (EU Laissez-Passer) ausgestellt. Eine Rückkehr mit Reisepässen im Original ist immer vorzuziehen, da u.a. eine Anmeldung im Heimatland auf diese Weise leichter vorzunehmen ist.

In den Botschaften muss, mit wenigen Ausnahmen, ein Nachweis der Identität vorgelegt werden, um ein Ersatzreisedokument zu bekommen. Alle Botschaften haben unterschiedliche Vorgaben und Abläufe, die sich auch immer wieder ändern. Daher ist es notwendig, vor einer Fahrt zur Botschaft aktuelle Infos über eventuelle Gebühren und notwendige Unterlagen einzuholen.

 

Oft trauen sich die Rückkehrer zu Beginn in der Beratung nicht, vorhandene Dokumente zu zeigen, da sie diese eventuell vor den Behörden verschwiegen haben. Es hat sich gezeigt, dass es Sinn macht, mehrfach nach vorhandenen Ausweisdokumenten (Personalausweis, Geburtsurkunde, Zeugnisse usw.)  zu fragen und deutlich zu machen, dass die Beratungsstelle ausschließlich für den Rückkehrer arbeitet und keinerlei Dokumente einbehält o.ä. Besteht entsprechendes Vertrauen, können Dokumente häufig plötzlich wieder auftauchen oder mit Hilfe von anderen Personen beschafft werden.  Der Ablauf der Beschaffung von Ersatzdokumenten wird deutlich erleichtert und beschleunigt und somit auch die Zeit bis zur Ausreise verkürzt.

Ausreise mit Kindern

Der Prozess der Entscheidungsfindung und der Rückkehrvorbereitung, wie aber auch die gesamte Situation,  ist für viele Erwachsene emotional sehr belastend und stressbeladen. Häufig werden die Kinder in diese Prozesse nicht mit einbezogen, sodass sie kaum eine Möglichkeit haben, sich auf die auf sie zukommenden Gegebenheiten vorzubereiten. Oftmals kommt hinzu, dass Kinder ihr Heimatland nicht kennen und die Rückkehr für sie den Verlust der vertrauten Umgebung und von Freunden bedeutet. Aus diesem Grund ist die Einbeziehung der Kinder von entscheidender Bedeutung.

Hierbei sind folgende Schritte von großer Wichtigkeit:

Information

Schule

Sprache

Originaldokumente (für in Deutschland geborene Kinder)

Gesundheit

Abschied

Sorgerecht

Wiedereinreiseoptionen

 

 

 

Beispiel einer erfolgreichen Reintegration

Erfolgreiches Reintegrationsprojekt der IOM in der Region Kurdistan, Irak.

Zu Beginn des Jahres 2016 suchte Herr Yousif Jalal Sdiq die DRK Rückkehrberatungsstelle auf, um freiwillig in sein Heimatland zurückkehren zu können. Mit Unterstützung der IOM (Internationale Organisation für Migration) konnte er nach seiner Rückkehr in den Irak in Sulaymaniyah eine Schweißer-Werkstatt eröffnen.

Im  Ergebnisbericht zum Projekt „Integrierte Reintegration in der Region Kurdistan, Irak“ der IOM ist seine Erfolgsgeschichte zu lesen:

Yousef S.

Yousef S. bei der Arbeit in seiner partnerschaflich geführten Schweißerei

 

 

Jeder, der seinen Job liebt
und ernst nimmt,
ist auf dem Weg,
sein Leben erfolgreich zu meistern.

ERFOLG SCHWEISST ZUSAMMEN

Yousef S. | 27 Jahre | Einstieg als Geschäftspartner in eine Schweißer-Werkstatt | Sulaymaniyah

Die Erfolgsgeschichte von Yousef S. lehrt vor allem eines: Erfolg kommt zu denen, die nicht aufgeben.
Von der angespannten Sicherheitslage und von den schlechten Jobaussichten im Irak angetrieben, machte sich der 27-jährige Jurastudent im Sommer 2015 auf den Weg nach Deutschland, mit nicht viel mehr im Gepäck als der Hoffnung auf ein besseres Leben. Doch er hatte sich das Leben in Deutschland leichter vorgestellt und die Anpassung an eine ihm fremde Kultur stellte eine große Herausforderung für ihn dar. Hinzu kam, dass sein Vater schwer erkrankte, was seinen Wunsch in die Heimat zurückzukehren zusätzlich verstärkte.

Durch eine Rückkehrberatungsstelle wurde Yousef auf die Rückkehr- und Reintegrations-unterstützungsmöglichkeiten der IOM auf-merksam. Noch in Deutschland ließ er sich von IOM hinsichtlich einer Existenzgründungs-förderung beraten und kehrte im Februar 2016 nach Sulaymaniyah zurück. Dort arbeitete er gemeinsam mit Reintegrationsberatern der IOM einen Reintegrationsplan aus. Seine anfänglichen Sorgen, „ich muss wieder ganz von vorne anfangen und werde wieder scheitern“, lösten sich letztlich mit der Umsetzung seines Reintegrationsplans in Luft auf. Durch den Erwerb von verschiedenen Rohmaterialien zur Fertigung von Fenstern und Türen im Wert von 4.000 Euro konnte er erfolgreich als Geschäfts-partner in eine Schweißer-Werkstatt einsteigen und so an seine handwerklichen Vorkenntnisse anknüpfen, die er in den Semesterferien während seines Studiums erworben hatte.

Mittlerweile hat Yousef seine Fähigkeiten als Schweißer weiter konsolidiert und erzielt genügend Einkünfte, um auch seine Eltern und seine vier jüngeren Geschwister im Alter von neun bis 26 Jahre finanziell unterstützen zu können.

Erneut nach Europa zu gehen, kommt für ihn nicht in Frage – stattdessen gibt er seine positive Lebens- und Arbeitseinstellung an Andere weiter: Niemals aufgeben, egal, wie schlecht die Situation auch sein mag. Yousef plant schon den nächsten großen Schritt und hofft, sich bald mit einer eigenen Schweißer-Werkstatt selbstständig machen zu können.

Quelle:
Autorin: Hanna Jenna, Internationale Organisation für Migration
Ergebnisberichtes zum Projekt „Integrierte Reintegration in der Region Kurdistan, Irak“
http://germany.iom.int/de/integrierte-reintegration-im-irak-region-kurdistan

Weitere Informationen finden Sie unter:
http://germany.iom.int/
https://www.returningfromgermany.de/

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Interview mit der Westfalen Post

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