Klärungsbedürftige Aspekte vor der Ausreise

By | 29. November 2017

Gegebenenfalls erfordern folgende Punkte vor der Ausreise eine Abklärung:

  • Steuerrückerstattung

Wenn die Rückkehrenden berufstätig waren und Steuern gezahlt wurden, ist ggf. eine Rückerstattung möglich. Hier kann es sinnvoll sein, andere in Deutschland lebende Personen mit dieser Aufgabe zu beauftragen, da eine Steuerklärung nur zu bestimmten Zeitpunkten möglich ist.

  • Rentenansprüche

Die Rentenansprüche können bei einer Rentenberatungsstelle geklärt werden. Hier sollte unbedingt auf den richtigen Namen geachtet werden. Je nach Fall können verschiedene Lösungen möglich sein. Wenn ein Sozialabkommen mit dem Heimatland existiert, kann der Anspruch mit Erreichen des Rentenalters geltend gemacht werden. Sollte kein Sozialabkommen vorhanden sein, so ist eine Beitragserstattung der selbst eingezahlten Beiträge unter bestimmt Voraussetzungen möglich.

  • Verträge beenden

Es sollte berücksichtigt werden, dass ggf. bestehende Verträge gekündigt werden müssen. In folgenden Bereichen können Verträge bestehen:
– Wohnung / Kaution – Versorgungsbetriebe Strom etc.
– Bankkonten (evtl. auf Online-Banking umstellen, falls das Konto noch benötigt wird)
– Post und Telefon / Mobilfunk
– Versicherungen
– Vereine / Mitgliedschaften

  • Kindergarten / Schule über Ausreise informieren

Erzieher und Lehrer sollten über die bevorstehende Rückkehr informiert werden, damit entsprechende Bescheinigungen erstellt werden können und das Kind auch im Rahmen des Kindergartens und der Schule verabschiedet werden kann. Näheres finden Sie unter „Ausreise mit Kindern“.

  • Offene Strafen oder Gerichtsverfahren

Neben dem Asylverfahren können noch weitere Verfahren laufen oder Strafen offen sein. Es könnte auch ein Bewährungshelfer mit dem Fall beauftragt sein. Je nach Fall kann dies einer Ausreise im Weg stehen. Daher sollte im Vorfeld eine mögliche Strafe angesprochen und z. B. mit dem Bewährungshelfer, der Polizei oder auch der Staatsanwaltschaft besprochen werden. Nicht jede Straftat ist der Ausländerbehörde bekannt, daher muss hier explizit nachgefragt werden.

  • Rechtsanwälte über Ausreise informieren

Sollte ein Rechtsanwalt beauftragt worden sein, ist es sinnvoll, eine freiwillige Ausreise mit ihm zu besprechen. Evtl. müssen noch bestehende Gerichtsverfahren gestoppt oder abgewartet werden.